Rechtsprechung
| BGH, 09.01.2020 - 5 StR 597/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Einziehungsentscheidung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 24.06.2019 - 23 Wi KLs 6/17
- BGH, 09.01.2020 - 5 StR 597/19
- BGH, 06.02.2020 - 5 StR 597/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.2019 - 4 StR 486/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Begriff des Erlangens; …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 5 StR 597/19
Unter solchen Vorzeichen ist die Annahme gerechtfertigt, dass es sich bei dem Vermögen der "C. AG" und dem Privatvermögen des Angeklagten nur um scheinbar getrennte Vermögensmassen gehandelt bzw. der Angeklagte eine Trennung zwischen den Vermögensmassen tatsächlich nicht vorgenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321, 323).